Die SPD hält den Haushalt 2011 für verfassungswidrig und hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das entsprechende Gesetz nicht zu unterschreiben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Finanzminister ...
Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Gesetzlichen Krankenversicherung haben mit Erleichterung auf das Scheitern des bayerischen Hausärzte-Aufstands reagiert. Die SPD hingegen lastete Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Verantwortung für die verfahrene Situation in Bayern ...
Mehrere Euro-Staaten bereiten einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zentrale Bedeutung erhält dabei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) eine neue Institution zur Nothilfe und zur ...
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer Kriminalitäts-Schwerpunkte. Das sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Bei der mobilen, also nicht fest installierten Videoüberwachung sei es "rein ...
Frankreich will eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Großbritannien schaffen. London dürfe "nicht alle anderen aufhalten", sagte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde der "Süddeutschen Zeitung". Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro- Staaten ...
Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für das Jahr 2011 gebilligt. Am frühen Donnerstagmorgen stimmten 156 der 300 Abgeordneten für das Sparpaket. Die Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen im Parlament über die Mehrheit. Die Debatte über den Haushalt wurde zuvor von ...
Nach Auffassung von Alcoa-Vorstandschef Klaus Kleinfeld blicken die USA voller Bewunderung auf den deutschen Aufschwung. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der frühere Siemens-Chef: "Amerika bewundert den deutschen Aufschwung. Es wird nicht nur bewundert, wie ...
Die CDU in NRW sieht sich für mögliche Neuwahlen gut aufgestellt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende der Union in NRW, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), er sei dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung "schnellstmöglich" abgelöst werde. "Wir sind darauf vorbereitet, die Partei zu ...
Fast ein Jahr nach der Erdbeben-Katastrophe in Haiti liegt noch knapp ein Drittel der Hilfsmittel der Bundesregierung auf Eis. Dies geht aus einer Antwort des Entwicklungshilfeministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). So hatte die ...
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Könighaus, hat die mangelnden Internet- und Telefonmöglichkeiten für deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan kritisiert. Königshaus sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt vorgesehenen Angebote für Telefonie und Internet ...
