Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat angekündigt, dass die Krankenkassen 2011 voraussichtlich keine Zusatzbeiträge benötigen. "Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können", sagte Rösler der ...

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich gegen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Abschaffung der Musterung ausgesprochen, sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden. "Wir sind im Prinzip für die Musterung - es sei denn, die Regierung kann auf ...

Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Umfragen fort. In der wöchentlichen Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern" und RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Es ist der beste Wert, den das Forsa-Institut je für die Grünen gemessen hat. Die SPD fällt um einen ...

Am Mittwoch zieht ein Regenband über die Mitte und den Süden Deutschlands. Auf der Rückseite lockert die Wolkendecke auf, bei wechselnder Bewölkung entwickeln sich vor allem nach Norden hin einzelne Schauer, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Südlich der Donau bleibt es bei zunehmender Bewölkung ...

Führende Unionspolitiker haben die Pläne der FDP für mehr doppelte Staatsbürgerschaften und sogenannte Turbo-Einbürgerungen von Ausländern abgelehnt. "Mehrstaatigkeit fördert nicht die Integration, sondern widerspricht ihr. So kommt es in vielen Fällen zu Loyalitätskonflikten. Die Entwicklung von ...

FDP und CDU erhöhen den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg zu bringen. "Wir wollen schnellst möglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission einsetzen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen", sagte ...

Der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (65) hat seine Beweggründe geschildert, Ende des Monats aus der Notenbank auszuscheiden. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte -, ...

Die Honorare der etwa 149 000 Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sind zwischen 2007 und 2009 um elf Prozent gestiegen. Das ergibt sich aus einer Auswertung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Aus Protest ...

Der Parteienforscher Franz Walter attestiert der CDU Angst vor einer parteiinternen Wertedebatte. Die Liberalisierung der Union in den vergangenen beiden Jahrzehnten sei vielleicht "fällig" gewesen, habe aber eine "spirituelle Leere" hinterlassen, schreibt der Göttinger Professor in einem ...

In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umeltexperte Josef Göppel vom Atom-Kompromiss der Bundesregierung distanziert. Wie die Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) berichtet, hat Lammert Zweifel, dass die Verlängerung der ...