Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür ...
Der Arbeitgeberverband Postdienste befürwortet die Initiative der Gewerkschaft Verdi zur Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben von der Gewerkschaft Verdi einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn für Briefzusteller in Deutschland ...
In München ist ein 35-jähriger Mann am Dienstag tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Nachdem der Mann am Morgen nicht zur Arbeit erschienen war, begab sich ein Arbeitskollege zu dessen Wohnung, um nach ihm zu sehen, teilte die Polizei mit. In der Wohnung roch es stark nach Rauch. Auf der Suche ...
In Rom ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz gegen den Chef der Vatikanbank, Ettore Gotti Tedeschi. Auch ein weiterer Bankmanager sei unter Verdacht, um wen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt. Die Ermittler beschlagnahmten am Montag 23 Millionen Euro von ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen, trotz der von der Staatsanwaltschaft München eingestellten Ermittlungen gegen die Organisation. "Ich stehe der ...
Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung von Zechen würde in Deutschland bis zu 7.000 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Hinzu kämen Arbeitsplätze, die bei Zulieferern wegfielen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise. Der Chef der ...
Die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) ist nach Ansicht von Birgitt Bender (Die Grünen) unsolidarisch und würde den Versicherten teuer zu stehen kommen. "Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen", erklärte die Sprecherin für Gesundheitspolitik der ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" für Geringverdiener, die zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sogenannte Aufstocker, einen "Elterngeldfreibetrag" einführen. Damit soll verhindert werden, dass sie von der geplanten ...
Die Grünen beklagen, dass Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV trotz der geplanten Neuregelungen bleiben, ebenso fehle die Gegenfinanzierung. "Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht der große Wurf. ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. "Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe", sagte er ...
