Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte gegenüber "Spiegel Online", der Vorschlag stoße in der ...
Angesichts der jüngsten Währungsturbulenzen um Irland, Portugal und Spanien gibt es in der EU Überlegungen, den Euro-Rettungsschirm deutlich aufzustocken. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, schlug die EU-Kommission vor, den Schutzschirm in seiner Höhe zu verdoppeln. Deutschland, als ...
Als "Schnellschuss" hat SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy die Initiative von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisiert, Kameras in Gerichtssälen zuzulassen. "Für Strafprozesse halte ich das für absolut ausgeschlossen, intime Belange von Personen dürfen keinem Millionenpublikum zur ...
Lohnerhöhungen wird es laut Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erst nach Ablauf der laufenden Tarifverträge "unter Berücksichtigung der aktuellen Situation in den einzelnen Branchen" geben. Das sagte Hundt am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender SWR3. "Ich halte nichts von einer generellen ...
Der Verfassungsrichter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine Übertragung wichtiger Gerichtsverfahren im Fernsehen vorgeschlagen. "Wenn man nicht will, dass Filme über US-Geschworenenprozesse und Nachmittags-Gerichtsshows das Bild der Bevölkerung über die deutsche ...
Die Bundesnetzagentur hat durch eine Ausnahmegenehmigung die geplante NorGer-Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Norwegen von bestimmten Vorschriften der Energieregulierung ausgenommen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, kann die Leitung durch die Ausnahmegenehmigung unter anderem von ...
Der deutsche Autobauer Porsche wird seine Tariferhöhung von 2,7 Prozent von April auf Februar 2011 vorziehen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. "Nicht zuletzt aufgrund der Flexibilität unserer Mitarbeiter konnte Porsche auch in den vergangenen zwei Krisenjahren ein ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält es für möglich, dass in Deutschland "schon bald" Vollbeschäftigung herrschen könnte. Nach einem Jahr habe sich die schwarz-gelbe Koalition ausgezahlt, erklärte Brüderle in der Schlussdebatte des Bundestages zum Haushalt 2011. Das Land sei laut ...
Die Arbeitswelt drängt sich bei den meisten Berufstätigen über Handy und PC immer weiter ins Privatleben. Laut einer Umfrage für die Betriebskrankenkasse (BKK) seien 84 Prozent auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für Kunden, Kollegen oder Vorgesetzte per Internet, Festnetzanschluss oder ...
Der Bundesligist Borussia Dortmund hat den Vertrag mit seinem Trainer Jürgen Klopp vorzeitig bis 2014 verlängert. Das teilte der Verein am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit. Klopps Vertrag lief ursprünglich bis 2014. Klopp war 2008 vom damaligen Zweitligisten FSV Mainz 05 zu den Borussen ...
