Die neuen europäischen Regeln zur Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung sorgt in Sachsen-Anhalt für Probleme. Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die bisherige Unterbringung der Betroffenen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und ...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. "Das ist dem Grunde nach vernünftig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es wird Synergie-Effekte und damit ...
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zweitens müssten die ...
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu verstärken. "Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht", sagte Malmström der Tageszeitung "Die Welt" ...
Heute ist es meist bedeckt mit weiteren Schneefällen, die besonders an den Nordhängen der Mittelgebirge und der Alpen längere Zeit andauern. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im Küstenbereich gibt es Regenschauer, auch kurze Gewitter sind möglich. Die Temperaturmaxima liegen allgemein um ...
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist im Rahmen einer europäischen Arbeitsteilung zum Verzicht einzelner militärischer Fähigkeiten der Bundeswehr bereit. Damit Europa künftig noch glaubwürdig auf Krisen und Konflikte militärisch reagieren könne, sei ein Umdenken nötig, schreibt ...
Die Abiturprüfungen sollen bundesweit vergleichbarer werden. Fünf Bundesländer haben sich auf konkrete Schritte für einen gemeinsamen Aufgabenpool in Deutsch und Mathematik geeinigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Daran beteiligt sind Baden-Württemberg, Bayern, ...
Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Beschlussempfehlung für das Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Hauptnutznießer ...
Gut 100 Tage nach Einführung der Mindestlöhne für Pflegekräfte verstoßen immer noch viele Unternehmen gegen die neue Lohnuntergrenze. Darauf hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufmerksam gemacht. "Arbeitgeber versuchen nach wie vor, den Mindestlohn mit diversen Tricks zu unterlaufen", sagte ...
Grundstückskäufer in ganz Deutschland können auf Rückzahlungen in erheblicher Höhe hoffen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wurden möglicherweise hunderttausenden Bürgern unzulässig hohe Kosten für die ...
