Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Union um eine gemeinsame Position in der Europapolitik. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Euro-Bonds eine klare Absage erteilt, hält CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine verstärkte Abstimmung in der Fiskal- und Finanzpolitik ...
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Union um eine gemeinsame Position in der Europapolitik. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Euro-Bonds eine klare Absage erteilt, hält CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine verstärkte Abstimmung in der Fiskal- und Finanzpolitik ...
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September. Es sei eine "große Ehre", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber dem "Spiegel". "Für die Politik ist der Papst ...
Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún auf einen Kompromiss geeinigt. In der Schlussphase der Verhandlungen beschlossen die Teilnehmerländer die Verlängerung des Kyoto-Protokolls und die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder zur Bekämpfung der Folgen des ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen Türkei-Beitritt zur EU skeptischer als bislang bekannt. Das findet sich in den WikiLeaks-Dokumenten, berichtet der "Spiegel". Bei seinem Antrittsbesuch in den USA im November 2009 sagte der FDP-Politiker laut Protokoll zu seiner Amtskollegin Hillary ...
Auch nach dem Beschluss der Koalition zur Aussetzung der Wehrpflicht herrscht in der Bundesregierung weiter völlige Ratlosigkeit darüber, wie der Umbau der Bundeswehr und das damit verknüpfte Sparziel in Einklang gebracht werden sollen. Dies berichtet der "Spiegel". Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Der Chef der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, hat sich gegen eine gemeinsame Euro-Anleihe der Euro-Länder ausgesprochen. "Eine Euro-Anleihe mit einem Zinssatz für alle Staaten würde eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder und einer Vereinheitlichung der Kreditwürdigkeit bedeuten", sagte von Bomhard ...
Auf dem Weltklimagipfel in Cancún haben sich die Teilnehmer auf eine Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geeinigt. Das teilte die Präsidentin der Konferenz, Patricia Espinosa, am Samstag mit. Von den mehr als 190 Teilnehmern lehnte einzig Bolivien die Entscheidung ab. Bolivien hatte ...
Die Kinderschutzaktivistin Stephanie zu Guttenberg sieht in dem politischen Klima der 70er und 80er Jahre eine der Ursachen für ausufernde Kinderpornographie im Internet. "Grauenhaft finde ich etwa, dass Teile der Grünen und der SPD doch tatsächlich den Paragraphen 176 im Strafgesetzbuch (zum ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Mittwoch Angehörige von Soldaten und Polizisten, die im Auslandseinsatz sind, begrüßen. "Gerade in der Adventszeit ist es natürlich so, dass Familien ihre Angehörigen, die außerhalb des Landes arbeiten, in ganz besonderer Weise vermissen", sagte ...
