Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat sich angesichts des Vorwurfs von Wahlfälschungen bei den letzten Kommunalwahlen in Nicaragua vor zwei Jahren für eine EU-Wahlbeobachtungsmission ausgesprochen. "Die Bundesregierung hat sich frühzeitig auf europäischer Ebene für die ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat davor gewarnt, dass die Eurozone auseinander fallen könne. "Es besteht das Risiko, dass der Euroraum bröckeln könnte, also einzelne Staaten den Euro aufgeben und zu einer eigenen Währung zurückkehren. Das würde die deutsche Wirtschaft ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Beginn der Genfer Abrüstungskonferenz am Montag die Hoffnung ausgedrückt, dass die Pattsituation bei den Verhandlungen überwunden werden kann. "Wir müssen den positiven Schwung der START-Einigung und der erfolgreichen Überprüfungskonferenz zum ...
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Umgangs mit der Euro-Krise heftig kritisiert. "Die Kommunikation der Bundesregierung ist verheerend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das ...
Im Nordwesten Pakistans, im Grenzgebiet zu Afghanistan, sind bei zwei Angriffen von US-Kampfflugzeugen am Sonntag mindestens sieben Menschen getötet worden. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die erste Drohne feuerte am frühen Sonntagmorgen zwei Raketen auf ein Fahrzeug in ...
Am Sonntagnachmittag überwiegt im Norden und in der Mitte starke Bewölkung, gebietsweise ist es auch dunstig oder neblig-trüb. Besonders in der Mitte Deutschlands kann es geringfügig schneien. Nach Westen hin gibt es, nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes, in tiefen Lagen zum Teil etwas ...
Am Flughafen Berlin-Schönefeld erwarten die Organisatoren des "Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten" am Sonntag bei einer Großkundgebung etwa 10.000 Teilnehmer. Der Protest richte sich gegen die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geforderten neuartigen An- und Abflugrouten und den ...
Gut einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), Sanktionen gegen das Land gefordert. In einem Beitrag für das Magazin "Focus" bezeichnete Pofalla die Wahlen vom 19. Dezember als "europäische Tragödie". Menschen, die für ...
Ein Drittel der Deutschen, rund 33 Prozent, ist der Auffassung, dass die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus zurücktreten müsste. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Dagegen halten 43 Prozent die Äußerungen nicht ...
Der Generalsekretär der islamischen Bewegung Milli Görüs, Oguz Ücüncü, hat eine besondere Rücksichtnahme auf Muslime im deutschen Schulalltag abgelehnt. "Man sollte sich davor hüten, Muslime zu Exoten zu stempeln", kritisierte Ücüncü im Magazin "Focus" die jüngsten Empfehlungen der ...
