Das Bundesverfassungsgericht prüft offenbar, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren, wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Dies ...
Zwischen der Lufthansa und der russischen Regierung schwelt weiterhin ein Konflikt um die Bewilligung von Landerechten oder Überfluggenehmigungen zwischen Europa und Asien. War im Herbst 2007 noch die Frachtsparte des Konzerns betroffen, geht es nun um die Töchter Austrian Airlines (AUA) und Swiss, ...
Die Familie des im letzten Jahr verstorbenen US-Entertainers Michael Jackson plant eine Gedenkfeier zu seinem ersten Todestag, die am 26. Juni stattfinden soll. "Die Vision ist es, Michael Jacksons Familienmitglieder, Prominente, Fans, Unterstützer und die Gemeinde zusammenzubringen und sein Erbe ...
Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie ...
Die israelische Marine hat Kontakt zu einem Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen aufgenommen und zu einer Kursänderung aufgefordert. Die mit 1.200 Tonnen Hilfsgütern beladene "Rachel Corrie" sei dazu aufgefordert worden, den Hafen von Aschdod in Israel anzulaufen, wie ein Armeesprecher heute ...
Die Bundesregierung plant offenbar deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, wie die "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen ...
Im hessischen Linsengericht ist am späten Freitagabend die Leiche einer Frau auf einem Friedhof gefunden worden. Ein Zeuge hätte die Tote gegen 21:30 Uhr entdeckt und sofort die Beamten verständigt, wie die Polizei mitteilte. Fahnder hätten mit einem Großaufgebot an Funkstreifen und mit ...
Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine Änderung der europäischen Gesetzgebung auf dem Feld des Umgangs mit Energien. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so eine Naturkatastrophe wiederholt. Der Preis, den wir zahlen, um auf ...
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen vor dem Treffen der Justiz-Chefs der Länder sagte der Hamburger Senator dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass ein notorischer Betrüger für Jahre ins Gefängnis ...
Das Auswärtige Amt hat die Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger (beide Die Linke) offenbar rechtzeitig davor gewarnt, an Bord der so genannten Solidaritätsflotte die israelische Seeblockade vor der Küste Gazas zu durchbrechen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat das ...
