Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagt Max Stadler (FDP), ...
Die FDP wendet sich gegen einen europäischen Währungsfonds zur Rettung hochverschuldeter Euro-Länder, wie er unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht wurde. Das gegenwärtige Rettungspaket für den Euro dürfe nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden, sagt der ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im Kanzleramt ein Gegengewicht zum Verteidigungsministerium auf. In der Abteilung für die Belange der Bundeswehr, der sogenannten Gruppe 22, lässt die Kanzlerin derzeit alle für den Afghanistan-Einsatz relevanten Informationen bewerten, berichtet der ...
Bei ihrem europaweiten Stresstest für große Kreditinstitute wollen die Bankaufsichtsbehörden darauf verzichten, die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls eines oder mehrerer Staaten zu simulieren. Nach Informationen des "Spiegel" würde ein solches Szenario neue Unsicherheiten in die Märkte tragen, ...
Ein tödlicher Zwischenfall in Georgien hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in Erklärungsnöte gebracht. Der deutsche Resident des Geheimdienstes, Andreas D., hatte im November vergangenen Jahres in Tiflis nach einem Zechgelage eine georgische Straßenkehrerin angefahren; die Frau erlag später ihren ...
Bei der Einführung einer Brennelementesteuer könnte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf größere Hürden stoßen als zunächst angenommen. Zu diesem Schluss zumindest kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, berichtet der "Spiegel". Nach Einschätzung der ...
Bei der Explosion eines Tanklasters in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo hat sich die Zahl der Opfer auf mindestens 200 erhöht. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden zahlreiche Menschen verletzt. Unter den Opfern sollen auch UN-Mitarbeiter sein. Ein Tanklaster sei umgekippt und ...
Das russische Staatsunternehmen Vereinigte Schiffbau Korporation (OSK) greift nach den Nordic Yards Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde, die seit September 2009 dem Moskauer Geschäftsmann Witalij Jussufow gehören. Der 30-Jährige war zuvor Leiter des Moskauer Büros der von Wladimir Putin und ...
In Kirgistan ist bisherige Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa offiziell als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Otunbajewa wird bis zu den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr das Amt der Staatschefin ausüben. Am vergangenen Sonntag hatte die kirgisische Bevölkerung über eine neue Verfassung ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Sparprogramm der Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2011 als "Zukunftsprogramm" bezeichnet. "Es geht dabei darum, die Finanzen in unserem Staate zu konsolidieren und mit solider Finanzpolitik Zukunftspolitik zu gestalten", sagte Merkel in ihrem ...
