Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz gefährdet die Teilprivatisierung der Bahn. Statt einmalig Einnahmen aus dem Anteilsverkauf zu erzielen, will das Finanzministerium künftig lieber jährliche Gewinnausschüttungen des Staatsmonopolisten in den Bundeshaushalt einstellen. Das geht einem Bericht des ...
Deutsche Lotteriegesellschaften dürfen sich nicht am "Eurojackpot" beteiligen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Eigentlich sollte die neue Lotterie im Winter gemeinsam in neun europäischen Staaten starten. Vorgesehen war ein Hauptgewinn von bis zu 90 Millionen ...
Baden-Württemberg wird voraussichtlich das erste Bundesland, in dem mit Unterstützung der Bundesregierung Imame für die Moscheen ausgebildet werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Informationen aus der Landesregierung. Intern ist demnach bereits die Entscheidung ...
Auch nach der Einigung vom vorletzten Wochenende gibt es in der Bundesregierung Streit um das Energiekonzept. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne zur Gebäudesanierung so nicht mittragen. Das Vorhaben, bis 2050 alle Gebäude auf ...
Nach Ansicht des deutschen EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger (CDU), muss die Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten bei der EU-Kommission möglicherweise notifiziert werden. Das sei jedenfalls dann notwendig, wenn es zu erheblichen Investitionen in die Atommeiler kommt. ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Innovationsdialog, den sie am Montag eröffnen wird, dass er die Arbeit der Bundesregierung kritisch und konstruktiv begleitet. Die Bundesregierung wolle sich von Fachleuten aus Wissenschaft, Technik und Wirtschaft beraten lassen, um neue Trends der ...
In der von schlechten Umfragewerten geschüttelten FDP hat sich eine innerparteiliche Protestgruppe formiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wird die Gruppe mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" von dem Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Frank Schäffler sowie dem Duisburger ...
Knapp zwei Drittel der Deutschen (61 Prozent) sind dafür, die Ganzkörperverschleierung in Deutschland zu verbieten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 36 Prozent dagegen aus. Bei den Anhängern von CDU/CSU sprachen sich 75 ...
Das Bundespräsidialamt hat dem scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine höhere Pension verschafft. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge, schaltete das Amt sich aktiv in den Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank ein, die zuvor dessen Entlassung durch ...
Der dänische Schachmeister Bent Larsen ist im Alter von 75 Jahren in Buenes Aires gestorben. Wie der dänische Schachbund nun mitteile, sei Larsen bereits am Donnerstag verstorben. Zu den Ursachen seine Todes ist bisher noch nichts bekannt, allerdings litt Larsen Medienberichten nach an Diabetes. In ...
