Die SPD in Baden-Württemberg wäre bereit, nach der Landtagswahl 2011 in eine Regierungskoalition unter grüner Führung zu gehen, wenn es zu einer entsprechenden Mehrheit im Parlament kommen sollte. "Es gibt hoffentlich Rot-Grün und damit einen SPD-Ministerpräsidenten. Ich schließe aber auch Grün-Rot ...
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Michael Mronz zur Hochzeit gratuliert. "Ich wünsche dieser Ehe alles Gute und viel Glück. Kennenlernen müssen die beiden sich ja nicht mehr", sagte Wowereit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er fügte ...
Die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass die Zahl der Zuwanderer in Deutschland zu hoch ist. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Befragung waren 55 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen dieser Ansicht. ...
In der Union gibt es deutliche Absetzbewegungen vom Energiekonzept der Bundesregierung. Michael Fuchs, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fürchtet, dass die Strompreise vor allem für Familien und den Mittelstand "deutlich steigen" werden, berichtet der "Spiegel". Fuchs mahnt ...
In Personalausweisen und Führerscheinen soll nach den Vorstellungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder festgehalten werden, ob ein Bürger als Organspender zur Verfügung steht. Danach solle jeder befragt werden, der neue Papiere beantragt. Mit der Regelanfrage wolle er erreichen, "dass ...
In Venezuela ist ein kolumbianischer Drogenboss festgenommen worden. In einer gemeinsamen Operation von kolumbianischer und venezolanischer Polizei konnte der in den USA gesuchte Alberto Marin Zamora alias "Beto Martin" gefangen werden, sagte der kolumbianische Verteidigungsminister Rodrigo Rivera ...
Die Grünen wollen die beliebten Motorroller künftig verbieten. So sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem ...
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte ...
Am Samstag ist es im Norden vielfach stark bewölkt und es ziehen zeitweise Schauer vorüber. Ausgenommen sind Teile Schleswig-Holsteins, sowie das Umfeld der Ostseeküste, wo die Sonne auch längere Zeit scheinen kann, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Dicht bewölkt ist es am Alpenrand, wo auch ...
Die FDP macht sich für eine Reform des Arbeitslosengeldes I (ALG I) stark. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) forderte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich zu senken. Demnach sollen Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ...
