Die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) ist nach Ansicht von Birgitt Bender (Die Grünen) unsolidarisch und würde den Versicherten teuer zu stehen kommen. "Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen", erklärte die Sprecherin für Gesundheitspolitik der ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" für Geringverdiener, die zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sogenannte Aufstocker, einen "Elterngeldfreibetrag" einführen. Damit soll verhindert werden, dass sie von der geplanten ...
Die Grünen beklagen, dass Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV trotz der geplanten Neuregelungen bleiben, ebenso fehle die Gegenfinanzierung. "Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht der große Wurf. ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. "Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe", sagte er ...
Der US-Internetriese Google will künftig die Zensur der eigenen Dienste durch Behörden mit einem "Transparenzbericht" offenlegen. Wie das Unternehmen am Montag in seinem Blog mitteilte, besteht der Transparency Report aus einer Reihe verschiedener Tools, die staatliche Eingriffe dokumentieren. So ...
Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Meinungsumfragen fort. In einer Allensbach-Erhebung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) käme die Partei in Gesamtdeutschland auf mittlerweile 18,5 Prozent. In Westdeutschland liegt der Wert mit 20 Prozent noch höher, im Osten ...
Neumünsteraner tanken derzeit am günstigsten. Nach Angaben des ADAC müssen Autofahrer dort im Schnitt 1,367 Euro für Super und 1,177 Euro für Diesel bezahlen. Auf Platz zwei folgt Kaiserslautern mit 1,379 beziehungsweise 1,189 Euro. Am teuersten ist der Sprit in Trier. Der Liter Super war dort 9,2 ...
Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) befürwortet ein Burka-Verbot in Deutschland. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" sagte Söder, man sollte "über ein Burka-Verbot diskutieren, wie es Frankreich nun beschlossen hat." Er hege "Sympathie für die Diskussion", da ...
Der britische Sänger Robbie Williams hat sich beim Dreh zum Musikvideo "Kids" vor zehn Jahren alle Chancen bei Popstar Kylie Minogue verspielt. Wie der Popstar in seinem am Montag erschienen Buch "You Know Me" schreibt, habe er die Australierin ausgelacht, als er sie nackt sah. Williams habe schon ...
Die geplante Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sorgt für neuen Streit in der Koalition. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, lehnt Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle eine deutliche Erhöhung ab. Das habe Westerwelle in einer Telefonkonferenz mit ...
