Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung der Leiharbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert. Der vorliegende Gesetzentwurf sei "keineswegs ausreichend", um Missbrauch einzudämmen, heißt es in einer Stellungnahme des DGB an das Arbeitsministerium, die ...
Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept aufgrund des Drucks der Wirtschaft weichgespült. Im aktuellen Entwurf für das Konzept, der der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) vorliegt, ist die Verpflichtung zur Energiesanierung der Altbauten gestrichen worden. Zwar bleibt es bei dem Ziel, den ...
Die Europäische Union will künftig die Lohn- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsländer überwachen und gegebenenfalls Änderungen einfordern. Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn Montag den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel und am ...
Im Streit über die weitere Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus geht Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Johannes Remmel auf Distanz zu Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Aus Rücksicht "auf die Interessen des Landes und seiner Menschen" müssten die Milliardenhilfen für die ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einer statistischen Verfälschung gearbeitet. Die Bundesregierung versuche, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken. Das sei "eine ganz ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt und die Abkoppelung von der Rentenentwicklung gerechtfertigt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte von der Leyen: "Die Sätze ...
In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Parteivorstandsmitglied Garrelt Duin, der gleichzeitig Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD ist, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Auftritt ...
Die Pläne der Deutschen Bahn (DB), ICE-Verbindungen durch den Kanaltunnel nach London anzubieten, gestalten sich schwieriger als bislang bekannt. Die britischen Aufsichtsbehörden betonten der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) gegenüber, dass der Tunnel unter dem Ärmelkanal nach wie vor als ...
Der seit fast eineinhalb Jahren in Griechenland festgehaltene frühere Siemens-Zentralvorstand Volker Jung wirft der Bundesregierung vor, sich nicht genügend für ihn einzusetzen. "Wenn ich Amerikaner, Engländer oder Franzose wäre, säße ich längst nicht mehr hier", sagte Jung in einem Interview mit ...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Unions-Spitze für Aussetzung der Wehrpflicht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.Diese Meldung aus Berlin wurde am 26.09.2010 um 20:27 Uhr mit ...
