Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hätten Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen Klima- und ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält die jüngste Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan für richtig. "Die Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr ist berechtigt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Probleme seien auf ...
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Integrationsgipfel im Kanzleramt fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine gezielte Zuwanderung und einen Fachkräftepakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. "Wir müssen dem bereits spürbaren Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken, damit er ...
Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vor das Verfassungsgericht vor. "Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht wegen der im Kanzleramt angelieferten Paketbombe Anlass zur Sorge. "Wir müssen das sehr ernst nehmen - und zwar unabhängig davon, ob es einen terroristischen Hintergrund hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn ...
Der Vizechef des türkischen Religionsamtes Diyanet, Mehmet Görmez, hat das deutsche Vorhaben, eigene Imame auszubilden, scharf kritisiert. Trotz erheblicher Leistungen auf türkischer Seite wie Sprachausbildung am Goethe-Institut sowie ein Hochschulabschluss in Theologie erkenne man das in ...
US-Präsident Barack Obama kann künftig nicht mehr ganz ohne die Republikaner regieren. Die Republikaner holten sich mit deutlichem Vorsprung die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. In der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, können die Demokraten dagegen ihre Mehrheit knapp halten. Die ...
Der Demokrat Jerry Brown wird Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur in Kalifornien. Er hatte dieses Amt schon einmal von 1975 bis 1983 inne. Brown hatte damals als Vietnamkriegsgener besonders bei jungen und linken Liberalen Rückhalt. Er berief den ersten Schwarzen (Wiley Manuel), die ...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: CNN und ABC: Demokraten behalten Mehrheit im Senat. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.Diese Meldung aus Washington wurde am 03.11.2010 um ...
Am Mittwoch regnet es im Norden Deutschlands gebietsweise, in der Mitte ist es bedeckt und im Süden ist es nach Nebelauflösung teils trüb, teils heiter und trocken. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes liegt die Höchsttemperatur zwischen 11 und 16 Grad, bei längerem Nebel werden kaum 10 Grad ...
