Roma: auch in Dänemark kriminalisiert und von Abschiebungen betroffen

Die Roma sind die größte Minderheitengruppe in Europa – und offenbar auch die am meisten diskriminierte. Denn nicht nur Italien oder Frankreich betreiben eine rassistische Politik den Roma gegenüber, die Ablehnung erfahren die Angehörigen dieser Minderheit in fast jedem europäischen Staat. So auch in Dänemark, wo im Juli 23 Roma aus Rumänien abgeschoben wurden, da sie eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darstellen.

In einer Schrebergartensiedlung am Rande Kopenhagens häuften sich diesen Sommer die Einbrüche. Obwohl dabei keine wertvollen Gegenstände abhanden kamen, löste dies bei den Hobbygärtnern große Wut aus. Sie wandten sich an die Boulevardpresse, die offenbar ein Sommerloch zu stopfen suchte, indem sie den Fall groß dramatisierte. Ein Schuldiger musste her und der wurde auch alsbald gefunden: es konnte sich ja nur um Angehörige der ca. 200 am Rande der Hauptstadt lebenden rumänischen Roma handeln, die Flaschen sammelnd und bettelnd durch die Vororte streifen. Dass dies eine auf reinen Mutmaßungen fußende Behauptung war, interessierte dabei niemanden. Sogar der sozialdemokratische Bürgermeister Kopenhagens, Frank Jensen, forderte die Regierung auf, einzuschreiten und der konservative Justizminister Lars Barfoed ließ wörtlich verlauten: „lassen wir das zu und sorgen nicht dafür, dass die nach Hause geschickt werden, ist das ein Signal, dass Dänemark ein Land ist, in dem man auf Rastplätzen oder in verlassenen Gebäuden campieren kann, mit all der Kriminalität, die so etwas mit sich bringt“ und es sei „völlig inakzeptabel“, wenn sich jemand „offensichtlich illegal“ in Dänemark aufhalte, „um Kriminalität zu begehen. Wenn sie kein Geld haben, heißt es: raus direkt“.

Danach ging alles ganz schnell. Als ob es sich um Terroristen handle, durchkämmte die Polizei mit Einsatzkommando und Hubschraubern ein Fabrikgelände, auf dem Roma campierten. Die Polizei beschlagnahmte Geld, welches nach Aussagen der Roma der Erlös von Flaschensammeln sei und nahm 23 Personen fest. 11 wurden wegen „unerlaubten Zeltens“ festgenommen und 12 weitere wegen „Hausfriedensbruch“, da sie in der unverschlossenen (!) Fabrik übernachtet hatten.
Alle 23 Personen wurden unmittelbar danach ausgewiesen und mit der nächsten Fähre nach Polen verschifft, von wo aus sie „schon nach Rumänien kämen“.

Der juristische Berater der EU-Kommission, John Handoll, kritisierte dieses Vorgehen, da dies im Widerspruch zur Aufenthaltsdirektive der EU stehe und  EU Bürger nur dann ausgewiesen werden könnten, wenn sie eine „reelle, unmittelbare und ernsthafte Bedrohung grundlegender öffentlicher Interessen“ darstellten.

Auf diese Rechtslage beruft sich auch das European Roma Rights Center (ERRC) und reichte im Namen der 23 Betroffenen Klage ein. „Wir meinen, dass die Ausweisung sowohl dänischen wie EU-Gesetzen widerspricht“, so Robert Kushen, Direktor des ERRC. Laut Kushen könnte der Fall zu einem Präzedenzfall innerhalb der EU werden und auch Jonas Christophersen, Chef des Kopenhagener Zentrums für Menschenrechte, gibt zu bedenken, dass ein Urteil eines dänischen Gerichts  auch Folgen für andere Länder mit sich zöge.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Matthew Newman, blockte von vorneherein jedoch jede Verantwortung ab, denn „es sei nicht Aufgabe der Kommission, über Einzelfälle zu urteilen“ und „die Entscheidungen oblägen den zuständigen  Behörden“.

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  1. […] hat tausende Roma in spezielle Verwahrungslager umgesiedelt und wie Belgien, Großbritannien, Dänemark oder auch Schweden […]

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