Zeitung: Liechtensteiner Bank will Millionenstrafe zahlen

Die Liechtensteiner Fürstenbank LGT ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) bereit, bei einer Einstellung von Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Deutschland einen hohen Geldbetrag zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Bochum ermittelt gegen rund 70 aktive und frühere Beschäftigte der Liechtensteiner Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die LGT hat es nach Erkenntnissen der Strafverfolger Bürgern der Bundesrepublik geholfen, ein Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden geheime Bankdaten verkauft, die auf einer CD gespeichert waren. Die Bochumer Strafverfolger und Emissäre der Bank sprechen laut SZ darüber, wie man den Fall beenden könnte. Eine Lösung zeichnet sich ab. Die Bochumer Justiz könnte die Ermittlungen gegen das LGT-Personal wegen geringer Schuld einstellen, unter der Auflage, dass die Bank einen beträchtlichen Betrag an die deutsche Staatskasse überweist. Es geht um mehrere zehn Millionen Euro. Bislang wird noch gefeilscht, doch die LGT ist grundsätzlich bereit, zu zahlen, schreibt die Zeitung. Die Fürstenbank wolle „einen Schlussstrich ziehen“, heißt es in Liechtenstein. Das entspreche der Politik des Landes, nicht länger als Hort von Steuersündern zu gelten. Die Bundesrepublik und der Alpenstaat haben bereits ein Abkommen über einen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Weitere Maßnahmen könnten folgen, ist aus Liechtenstein zu hören. Dort ist von einem „positiven Gesprächsklima“ die Rede. Das steht ganz im Gegensatz zu früheren, aggressiven Äußerungen aus der Fürstenfamilie über die Ermittlungen in Deutschland. Weder die LGT noch die Bochumer Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage der SZ zu dem Fall. Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand. Die Fürstenbank hätte Ruhe. Und die Strafverfolger müssten nicht mutmaßlichen Tätern aus dem Ausland hinterherjagen, die man nur schwer zu fassen bekäme. Etliche von ihnen sind Sekretärinnen, bei denen ohnehin nicht viel zu holen wäre. Und diverse Kundenberater, die Schwarzgeld verwaltet hatten, arbeiten nicht mehr bei der LGT, nachdem die ihr Treuhandgeschäft verkauft hat. Durch die CD mit den geheimen Bankdaten der LGT waren mehrere hundert Steuersünder aufgeflogen. Der prominenteste war der frühere Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer Million Euro Geldbuße verurteilt wurde. Die CD mit den Daten über die geheimen LGT-Konten hat dem deutschen Fiskus bereits etliche hundert Millionen Euro an Steuernachzahlungen gebracht.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Vaduz wurde am 17.07.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Liechtenstein, Finanzindustrie, Steuern übertragen.

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