Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts nur um eine Enthaltung aus den Reihen der Opposition kämpfen. Sollte ein Liberaler aus Krankheitsgründen nicht an der entscheidenden Abstimmung am 16. Dezember teilnehmen können, würde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre bislang wichtigste Abstimmung sicher gewinnen. SPD und Grüne hatten intern vereinbart, bei einem Scheitern des Haushaltes zu Neuwahlen aufzurufen.
Die Düsseldorfer Minderheitsregierung ist deshalb in einer kuriosen Situation: Nicht sie kämpft um ihr Überleben, sondern die Opposition. Denn nach aktuellen Umfragen kämen SPD und Grüne bei Neuwahlen auf eine komfortable eigene Mehrheit, die FDP hingegen müsste mit den prognostizierten drei Prozent um den Einzug in den Landtag fürchten. Auch die Linke kann nur auf rund fünf Prozent der Stimmen hoffen und will die Landesregierung zwar beeinflussen, nicht aber stürzen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 03.12.2010 um 15:30 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen übertragen.
