Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Zukunft der Tarifeinheit erneut nicht einigen können. Das Thema wurde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs-Ausgabe) von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses gestrichen. Anfang März hatte die Bundesregierung noch angekündigt, bis Anfang April eine Position im Streit um die Tarifeinheit vorzulegen.
Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sind die Spitzen von Union und FDP zusammengekommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 die Regel „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ gekippt. Damit können nun mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordern deshalb ein Gesetz, nach dem in einem Betrieb immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gültig sein soll. Sie warnen vor Dauerstreiks von Berufsgewerkschaften. Derzeit beschäftigt sich innerhalb der Regierung eine Kommission der Ressorts Arbeit, Innen, Justiz, Wirtschaft und des Kanzleramtes mit der Tarifeinheit. Mehrere Ministerien haben Vorschläge für eine Lösung des Problems vorgelegt, ohne dass sich Union und FDP bislang verständigen konnten. Zuletzt habe es Bedenken im Justizministerium gegeben, hieß es in informierten Kreisen. Ein Sprecher der Arbeitgeberverbände zeigte sich aber zuversichtlich, dass „die Bundesregierung noch etwas vorlegen wird“, berichtet die Zeitung weiter. Kanzlerin Angela Merkel hatte Ende November auf dem Arbeitgebertag in Berlin angekündigt, es werde bei der Tarifeinheit innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung geben.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 05.04.2011 um 18:33 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Unternehmen übertragen.
