Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache. „Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig“, sagte Westerwelle im „Spiegel“-Gespräch. Er geht damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung gesagt hatte, die Bundesregierung werde die Energiewende wo immer möglich beschleunigen.
Er wolle die Regierungserklärung nicht interpretieren, sagte Westerwelle. Er maße sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Ereignis in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei. Der Außenminister verteidigte die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat. „Wir haben das sehr gründlich erwogen und eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Die gilt“, sagte er. Deutschland werde sich nicht mit Soldaten am militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Er sehe sich in einer Tradition der militärischen Zurückhaltung, sagte Westerwelle. Es sei verständlich, dass die Aufständischen um Unterstützung gebeten hätten, fügte er hinzu. „Aber wieso hat der Westen die primäre Verantwortung und nicht die Staaten der Region, die Arabische Liga vor allem?“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.03.2011 um 09:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie übertragen.
