Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag betont, dass der geplante Einsatz von 300 zusätzlichen deutschen Soldaten im Rahmen des AWACS-Einsatzes in Afghanistan, nichts an der Soldaten-Obergrenze des Afghanistanmandates ändern würde. Westerwelle, der zum Mandat für das AWACS-Mandat sprach, über welches der Bundestag am kommenden Freitag abstimmen wird, erklärte dies mit der sogenannten „flexiblen Reserve“. Die auf 5.350 Bundeswehrsoldaten festgelegte Obergrenze wird derzeit unterschritten, da sich lediglich 4.700 deutsche Soldaten in Afghanistan befinden.
Durch 300 zusätzliche Soldaten würde die Obergrenze deshalb nicht verändert werden, betonte Westerwelle. Außerdem stellte der Außenminister heraus, dass die Bundesregierung die UN-Resolution 1973, auf deren Grundlage der Einsatz in Libyen erfolgt, unterstützen würde. Die Enthaltung Deutschlands bei ihrer Verabschiedung, erklärte Westerwelle damit, dass „die Bundesregierung zu einer anderen Bewertung gekommen (ist) als die Mehrheit des Sicherheitsrats“. Die Bundesregierung würde das Ziel teilen, die Zivilbevölkerung zu schützen, und dem Diktator Muammar al-Gaddafi Einhalt zu bieten. „Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, unsere Verbündeten zu entlasten, ohne dass wir uns selbst mit der Bundeswehr in Libyen militärisch engagieren“, sagte Westwelle. Der Einsatz von 300 zusätzlichen Deutschen zur Luftraumüberwachung in Afghanistan, soll es den Alliierten ermöglichen, mehr Ressourcen auf den Libyen-Einsatz zu konzentrieren.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.03.2011 um 17:23 Uhr mit den Stichworten DEU, Weltpolitik, Militär übertragen.
