Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gilt bei der Opposition als „Ankündigungs-Ministerin“. Gerd Billen, Chef vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, sagte der „Bild“ Zeitung (Samstagausgabe): „Frau Aigner verschafft vielen Themen Gehör, die für Verbraucher wichtig sind. Doch nur selten wird daraus praktische Politik.“
Dies sieht er aber weniger als das Versäumnis der Verbraucherministerin. „Schuld hat die Bundesregierung insgesamt“, so Billen gegenüber „Bild“. „Denn für viele Themen ist Frau Aigner gar nicht richtig zuständig, zum Beispiel Anleger- oder Datenschutz.“ Billen fordert: „Frau Aigners Ministerium braucht mehr Kompetenzen. Aber wo sie verantwortlich ist, muss sie mehr tun.“ Zum Beispiel habe das Verbraucherinformationsgesetz zu viele bürokratische Hemmnisse und Beschränkungen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.10.2010 um 00:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
