Die ungarische Regierung hält trotz heftiger Kritik aus Deutschland an der geplanten Krisensteuer für Großunternehmen fest. Auch wenn die betroffenen Branchen darüber „nicht gerade glücklich“ seien, führe kein Weg an der Abgabe vorbei, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Zoltán Cséfalvay, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag, Online-Ausgabe). Das hochverschuldete Land benötige die Mehreinnahmen, um mittelfristig die EU-Defizitkriterien zu erfüllen.
Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen den ab Dezember fälligen Krisen-Soli von bis zu 6,5 Prozent des Netto-Umsatzes, der im Einzelhandel sowie für Energie- und Telekommunikationsfirmen erhoben werden soll. Den Vorwurf, der auf drei Jahre befristete Obolus diskriminiere ausländische Unternehmen, ließ Cséfalvay nicht gelten. Auch ungarische Konzerne würden zur Kasse gebeten, allerdings sei es nun mal so, dass in den betroffenen Branchen „der Anteil ausländischer Firmen sehr stark“ sei. Einer Prüfung durch die Europäische Kommission sieht der Staatssekretär gelassen entgegen. „Wir führen eine direkte Steuer ein, dies liegt in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten.“ Folglich ergebe sich „nach unserer jetzigen Auffassung“ kein Bedarf für Gesetzeskorrekturen. Cséfalvay „ermuntert“ deutsche Investoren, seinem Land treu zu bleiben. Im Januar 2011 würden Körperschafts- und Einkommenssteuern gesenkt, wovon auch ausländische Firmen „profitieren“ würden. Auch die mit der Haushaltssanierung einhergehende „zusätzliche Stabilität“ werde ihnen nutzen.
Diese Meldung aus Budapest wurde am 11.11.2010 um 01:03 Uhr mit den Stichworten DEU, Ungarn, Europa, Steuern, Weltpolitik, Wirtschaftskrise übertragen.
