Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. „Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein.“
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte: „Wir müssen nach Wegen suchen, wie es gehen könnte.“ Sie wiesen damit die Kritik unter anderem des Vorsitzenden des Behörden-Beirates, Richard Schröder, an einer entsprechenden Absichtserklärung Jahns in seiner Antrittsrede zurück. Schröder hatte die Tatsache, dass in der Behörde weiterhin etwa 50 Ex-Stasi-Leute tätig sind, mit Blick auf das geltende Arbeitsrecht als unabänderlich bezeichnet. Jahn hatte hingegen betont, es müsse das Motto gelten: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Vaatz und Deutschmann setzen nun auf Vorruhestandsregelungen und freiwillige Abfindungen, schließen aber auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht aus.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 25.03.2011 um 07:02 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesellschaft übertragen.
