Vor dem CDU-Parteitag steuert die Union auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, fordern etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen. Dies lehnen mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab.
„Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, die Vorgaben des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes einzuhalten“, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Ähnlich äußert sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus. „Eine Steuersenkung wäre nicht nur hochgradig unseriös, sondern auch ein Geschäft zu Lasten kommender Generationen“, so Ahlhaus. Wirtschaftspolitiker der Union fordern jedoch einen neuen Steuersenkungskurs der Regierung. Verschiedene Wirtschaftspolitiker haben dazu einen 90-Punkte-Katalog erstellt, von dem Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch nur einen Bruchteil umsetzen will. „Ich kann mir eine Steuervereinfachung, die mehr als 500 Millionen Euro kostet, nicht vorstellen“, so Schäuble.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 29.10.2010 um 12:12 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
