Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind. Es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb mit den sehr knappen Mitteln für Arbeitslose die hohen Gewinne der Privatversicherer noch weiter aufgeblasen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Mit ihren überhöhten Basistarifen profitiere die Branche auf Kosten der Steuerzahler nun auch von Arbeitslosen.
Es seit gut vorstellbar, dass die Versicherer nun aufgrund des Urteils diese Tarife nochmals verteuerten, sagte Lauterbach. Bislang erhalten privat versicherte Hartz-IV-Empfänger lediglich einen Zuschuss von rund 130 Euro, der dem Beitrag für gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose entspricht. Dem Bund drohen durch das Urteil Zusatzausgaben in Millionenhöhe.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.01.2011 um 16:04 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Finanzindustrie übertragen.
