Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich am Donnerstag auf eine Reform der nationalen Bankenaufsicht geeinigt. Das Konzept umfasst zehn Punkte und werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Dem Konzept zufolge soll unter anderem die Aufsicht der Bundesbank konsequent ausgebaut werden, um sie gegen Risiken „handlungsfähig zu machen und zu stärken“.
Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) klarer werden. Die Standorte der BaFin stehen laut dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen nicht infrage. Die BaFin soll künftig eigenständig und unmittelbar am Finanzmarkt intervenieren können, ihre Aufgaben sollen dafür konkretisiert und eingegrenzt werden. Außerdem werde geprüft, welche Aufgaben im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes bei der BaFin angesiedelt werden müssen. Die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest steht ebenfalls zur Debatte.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.12.2010 um 16:21 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
