Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse in der Landesverfassung verteidigt. „Schwarz-Gelb will Sozial- und Bildungsabbau aus politischen Gründen. Das werden sie machen, ganz egal, ob es eine Schuldenbremse gibt oder nicht“, sagte der Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe).
„Unser Interesse war, dass mit der Schuldenbremse solche Kürzungen nicht mehr begründet werden können. Das ist uns in der hessischen Verfassungsänderung gelungen.“ Die SPD hatte sich mit CDU, FDP und Grünen darauf geeinigt, neben der Schuldenbremse im Grundgesetz auch eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung zu schreiben. Darüber stimmen die Bürger am 27. März ab. Schäfer-Gümbel sagte: „Schwarz-Gelb ist mit dem Versuch gescheitert, ihr politisches Projekt des verarmten, ohnmächtigen Staats in die Verfassung zu schreiben.“
Diese Meldung aus Wiesbaden wurde am 30.12.2010 um 01:01 Uhr mit den Stichworten DEU, HES, Parteien, Steuern übertragen.
