Nach dem Sondergipfel in Brüssel wächst in den Koalitionsfraktionen der Unmut über die Beschlüsse zur Euro-Rettung. In der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) kritisierten Politiker von CDU und FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warfen ihr vor, Beschlüsse der Fraktionen missachtet zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk sagte der Zeitung: „Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen dar.“
Darin ist laut Funk der Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds ESFS nicht vorgesehen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Euro-Beschlüsse scharf. „Das Ergebnis des Gipfels widerspricht der Beschlusslage der FDP-Fraktion. Wir wollten weder eine qualitative noch quantitative Ausweitung des Rettungsschirms“, sagte Schäffler weiter. Sein Fraktionskollege und saarländische FDP-Chef Oliver Luksic bezeichnete die geplanten Änderungen beim Rettungsschirm als „bedenklich“. In der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ mahnte Luksic: „Entscheidend muss sein, dass der Bundestag künftig immer das letzte Wort hat, ob der Rettungsschirm aktiv werden soll.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.03.2011 um 13:48 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, EU, Wirtschaftskrise übertragen.
merkel, Schäuble und Brüderle glaubten nicht an eine erhöhung des Schirms. Mit deren glauben muß was nicht stimmen, denn er wird erhöht, flexibel, für immer, und es werden staatsanleihen gekauft mit Geld das es nicht gibt. Das soll funktionieren mit etwas sparen und haushalte sanieren? mit was denn?