Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sieht sich nach ihrer Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung jeder Menge Lob und Tadel ausgesetzt. Von Seiten der Grünen erhielt sie politischen Beistand, die FDP geht auf Konfrontationskurs. Die Grünen rechnen sogar mit einem Umschwung auf Bundesebene.
„Das allererste und allerwichtigste ist: Schwarz-Gelb kann nicht mehr durchregieren“, sagte Parteichefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Jetzt werde sich „die Stärke des föderalen Systems“ zeigen, betonte sie. Beim Sparpaket oder etwa bei den Laufzeiten von Atomkraftwerken werde die Bundesregierung ihre Linie nicht einfach durchsetzen können. „Das ist ein großer Schritt hin zum Ende der dusteren schwarz-gelben Zeit“, sagte Roth. Ein Regierungsbündnis mit der SPD auf Bundesebene werde nun wieder wahrscheinlicher, sagte Roth. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, äußerte sich kritisch zu der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Noch vor wenigen Wochen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben, sagte Lindner heute. „Jetzt will Frau Kraft plötzlich doch mit derselben Linkspartei eine Als-ob-Koalition bilden, die zwar Gesetze beschließt, aber keine echte Verantwortung übernimmt.“ Diese „Ypsilanti-Taktik“ sei politisch unwürdig und für das Land gefährlich, so Lindner weiter.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Essen/Berlin wurde am 17.06.2010 um 17:20 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen übertragen.
