Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat Bedingungen für eine Tolerierung der Minderheiten-Regierung in NRW durch die Linke gestellt. „Noch hat Frau Kraft die Wahl. Entweder sie macht bei jedem Gesetz eine neue Koalition, aber das wird chaotisch oder sie gewöhnt sich daran. Dann braucht man Gremien, dann muss man das öffentlich verkünden. Das ist eine neue Situation“, sagte Gysi dem ARD-Hauptstadtstudio „Bericht aus Berlin“.
Eine Minderheiten-Regierung im Bund lehnt Gysi allerdings ab. Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nannte Gysi „albern“. Dazu werde es nicht kommen. Weiterhin hält Gysi die Linke schon jetzt für regierungsfähig, macht eine Regierungsbeteiligung aber von den äußeren Bedingungen abhängig. „Was uns betrifft, sind wir in einem guten Zustand, wir könnten das bis 2013 packen. Aber ob die anderen Bedingungen stimmen, da mache ich ein großes Fragezeichen. Und ich würde niemals versuchen, meine Partei in eine Rolle zu drängen, für die die gesellschaftlichen Bedingungen nicht gegeben sind“, so Gysi.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 17.07.2010 um 10:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
