Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: „Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht helfen. Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen. Es könnte im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Anordnung erlassen.“
Bei dieser konkreten Sachlage halte er es „für verfassungsrechtlich zulässig, ohne vorherige Inanspruchnahme der Fachgerichte direkt das Verfassungsgericht anzurufen“, betonte der Jurist Neskovic. Am einfachsten wäre es jedoch, wenn das Bundesverfassungsgericht aus eigener Initiative tätig würde. „Derzeit erleben wir eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung. Auch deswegen darf das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung diesen Verfassungsbruch des Gesetzgebers nicht länger tatenlos hinnehmen und sollte selbstständig tätig werden“, mahnte Neskovic. Widersprüche bei den Jobcentern und Klagen vor den Sozialgerichten könnten nicht unmittelbar zu höheren Regelsätzen führen. Verwaltung und Sozialgerichte könnten auf Grund des vorgegebenen Gesetzesvorbehalts „nur dann Sozialleistungen gewähren, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder zulässt.“ Ein solches Gesetz fehle aber, weil das bisherige Gesetz nicht mehr anwendbar, ein neues noch nicht da sei. „Durch die verfassungswidrige Tatenlosigkeit der Regierung ist ein für sieben Millionen unerträglicher Zustand der Rechtsunsicherheit eingetreten“, beklagte Neskovic. Deshalb müsse Karlsruhe direkt eingreifen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 12.02.2011 um 08:26 Uhr mit den Stichworten DEU, Arbeitsmarkt, Justiz übertragen.
