Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat die Verurteilung eines ägyptischen Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht in Kairo wegen angeblicher „Beleidigung des Militärs und Verbreitung falscher Informationen“ kritisiert. „Die Bestrafung kritischer Äußerungen über das Militär mit drei Jahren Haft steht im Widerspruch zum Anspruch Ägyptens, ein Land der freien Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit zu werden“, erklärte Löning am Dienstag. „Ich rufe daher dazu auf, das Urteil unverzüglich zu überprüfen und die Haftstrafe bis dahin auszusetzen.“
Der 26-Jährige ist Aktivist, der zu den Revolutionären vom Tahrir-Platz gehörte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Urteil einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
Diese Meldung aus Berlin/ Kairo wurde am 12.04.2011 um 19:42 Uhr mit den Stichworten DEU, Ägypten, Justiz, Internet, Proteste übertragen.
