Die Prüfung verschiedener militärischer Interventionspläne seitens der USA und der Nato zur Eindämmung der Libyen-Krise ist bei der SPD auf starke Kritik gestoßen. „Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem „Handelsblatt“. Im schlimmsten Fall könne dadurch eine weitere Eskalation befördert und eine gemeinsame internationale Haltung erschwert werden, so Mützenich.
Es sei daher notwendig, weiter auf ein gemeinsames Vorgehen in den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen zu setzen. „Dazu gehören weitere Sanktionen, vor allem die Unterbindung von noch stattfindenden Geldflüssen an das libysche Regime“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Was die Menschen in Libyen zudem dringend bräuchten, seien eine Waffenruhe und „großzügige“ humanitäre Hilfe. „Vermittler im regionalen Umfeld müssen wirkungsvoller tätig werden“, mahnte Mützenich. Die Arabische Liga und Regierungen, die nicht Zugang zu Gaddafi hätten, müssten überdies aktiver werden.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 08.03.2011 um 18:35 Uhr mit den Stichworten DEU, Weltpolitik, Militär übertragen.
