Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als „skandalös“ bezeichnet. Die Reform sei offenbar das „Ergebnis eines Koalitionsgeschachers“, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen.
Kraft ließ offen, wie sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird. Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechnungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete sie als „Nebelkerzen“, die die wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 26.09.2010 um 18:43 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
