Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagt Neuwahlen für Nordrhein-Westfalen voraus und warnt vor schwarz-grünen Experimenten. „Es sieht nicht so aus, als ob Rot-Grün den Willen aufbringt, mit den Beanstandungen des Gerichts umzugehen. Damit stellt sich dann selbstverständlich die Frage nach Neuwahlen“, erklärte Mißfelder im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).
„Und dem wird sich die CDU, die einen Politik- und Machtwechsel in NRW will, nicht entziehen“, so der JU-Vorsitzende, der auch Mitglied im CDU-Präsidium und Bundestagsabgeordneter aus NRW ist. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hatte hingegen erklärt, die CDU werde vorerst keine Neuwahlen beantragen. Mißfelder relativiert auch die Aussage Röttgens, die CDU müsse sich alle Optionen offen halten: „Norbert Röttgen hat insofern Recht, dass schwarz-grün auf Länderebene – anderes als im Bund – eine theoretische Option ist. Er weiß allerdings auch, welches Risiko damit verbunden wäre. Christoph Ahlhaus in Hamburg hat uns sehr anschaulich berichtet, was es heißt, Schwarz-Grün zu machen: Nämlich bei der ersten Gelegenheit reingelegt, letztlich ausgebootet zu werden und somit einen hohen Preis zu zahlen.“ Nach der Hamburger Erfahrung könne es nicht schon wieder ein schwarz-grünes Experiment geben, so Mißfelder: „Das war uns allen in der CDU eine Lehre. Wir dürfen uns von den Grünen nicht noch einmal aus reinem Machtkalkül übers Ohr hauen lassen!“ Mißfelder kritisiert auch Daniel Bahr, den Staatssekretär im Gesundheitsministerium und FDP-Landesvorsitzenden für seine Annäherung an eine Ampelkoalition: „Hier in Berlin war Daniel Bahr immer einer der größten Verfechter von Schwarz-Gelb und hat einen schönen Posten in der gemeinsamen Regierung. Aber die FDP ist im Moment in einer schwierigen Situation, da ist Nachsicht geboten.“ Mißfelder sieht einen Zusammenhang zwischen neuen Koalitionsfantasien in der CDU und Absetzbewegungen in der FDP: „Deshalb sollten wir die Besonnenen unter den Liberalen nicht auch noch durch schwarz-grüne Sandkastenspiele nervöse machen.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.01.2011 um 15:46 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen übertragen.
