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Grünen-Chefin Roth kritisiert Schuldspruch gegen Chodorkowski

Der neuerliche Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth “inakzeptabel und ein Zeichen für eine politisch gelenkte russische Justiz”. Roth sagte der Tageszeitung “Die Welt”: “In einem Show-Verfahren wurde richterlich ein Urteil nachvollzogen, das längst politisch über den Häftling Chodorkowski gefällt war. Dieser Schuldspruch bedeutet nicht nur eine menschliche Katastrophe für den ehemaligen Yukos-Chef, sondern auch eine Niederlage für den liberaleren Kurs von Präsident Medwedjew.”

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin fehle bei Präsident Dmitri Medwedjew “weiterhin der Beweis, dass seine freiheitliche Rhetorik mehr ist als ein liberales Feigenblatt.” Für die weitere Demokratisierung und Modernisierung Russlands sei “der heutige Tag deshalb ein schwarzer Tag”. Roth forderte: “Deutschland und die EU müssen sich konsequent für die Freilassung von Chodorkowski und der heute festgenommenen Demonstranten und Oppositionellen einsetzen.”

Diese Meldung aus Berlin wurde am 27.12.2010 um 13:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Russland, Parteien, Justiz übertragen.

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