Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. „Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der „Rheinischen Post“. „Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP auf keinen Fall mitmachen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Gesetze hätten mit den jüngsten Festnahmen in NRW im Übrigen „gar nichts zu tun“, so Piltz. Sie beträfen nur Regelungen für Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz, nicht aber für das Bundeskriminalamt (BKA), das jetzt in Düsseldorf aktiv geworden sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Festnahmen dagegen zum Anlass, die generelle Verlängerung der Anti-Terror Gesetze zu verlangen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 02.05.2011 um 07:03 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Terrorismus übertragen.
