Die FDP sieht angesichts der unerwartet guten Haushaltsentwicklung Chancen, ihren Wunsch nach Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die außergewöhnlich starke weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mache es erforderlich, erst die Haushalte zu konsolidieren.
„Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken“, so Brüderle. Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden und 2011 um mehr als 15 Milliarden Euro geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf für 2011 am 7. Juli verabschieden.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 23.06.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
