FDP-Fraktionschefin Homburger fordert Einbindung des Bundestages bei Debatte um EU-Rettungsschirm
Nach der Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den bestehenden EU-Rettungsschirm aufzustocken und die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten, hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger von der Bundesregierung jetzt eine stärkere Einbindung des Bundestages gefordert. Homburger sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Ich erwarte, dass die Regierung die nächste Woche dazu nutzt, das Parlament über die derzeitige Lage zu informieren und in die strategischen Überlegungen einzubinden. Es darf keine weiteren Überraschungen geben.“
Der EU-Kommissionspräsident hatte am Mittwoch eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds gefordert und die EU-Staaten aufgerufen, zügig weitere Mittel dafür zu bewilligen. Die EU-Kommission sei der Auffassung, dass bei dem Fonds die „tatsächliche Fähigkeit zur Kreditvergabe verstärkt und dass sein Aktionsfeld erweitert werden muss“, so Barroso.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 14.01.2011 um 00:05 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Parteien, Finanzindustrie, Wirtschaftskrise übertragen.
