Bei CSU und FDP herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Finanzierung der Krankenkassen. „Ich hab ein bisschen den Eindruck, dass sich die FDP und der Minister sehr verrannt hat – man hat sich so fest gebissen auf ein Modell, von dem man weiß, dass es eigentlich keine Zukunft hat und man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren“, sagte der CSU-Politiker und bayerische Gesundheitsminister Markus Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nachdem sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf „die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge“ verständigt hatten, sprach sich Söder dagegen aus.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) widersprach der Kritik Söders. „Ich bin empört darüber, dass hier eine Partei, die Mitglied und Teil der Bundesregierung ist, sich offensichtlich jeglicher vernünftigen Lösung verweigert“, sagte der Gesundheitsminister in der ARD-Sendung. „Wir haben ein Riesen-Problem.“ Angesichts des Defizits von 11 Milliarden Euro für das nächste Jahr für die gesetzlichen Krankenkassen müsse gehandelt werden, so Rösler. „Da reichen jetzt starke Sprüche nicht mehr aus, sondern konkrete Vorschläge sind gefragt.“
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 06.06.2010 um 16:29 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesundheit übertragen.
