In der Auseinandersetzung um den Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen gerät die schwarz-gelbe Koalition nun auch in den eigenen Reihen unter Druck. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Energieindustrie finanziell geschont habe, sagte der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, gegenüber der Online-Ausgabe der „Welt“. „Der Vertrag muss im Bundestag noch einmal intensiv diskutiert werden“, forderte er.
Schließlich seien die meisten Abgeordneten davon ausgegangen, dass die Beträge, die Finanzminister Wolfgang Schäuble veranschlagt habe, auch tatsächlich in den Bundeshaushalt flössen. „Nach dem Vertrag, den die Regierung nun geschlossen hat, ist die zu erwartende Summe erheblich geringer“, sagte Göppel. Auch die Haushältern in der Union sein darüber nicht erfreut. Göppel erneuerte seine Forderung, Zwischenbilanzen im Atomgesetz festzuschreiben. Nur so könne sichergestellt werden, dass Regierung und Industrie die Kernenergie tatsächlich als Übergangstechnologie betrachteten. „Wenn man solche Zwischenbilanzen ablehnt, dann macht der Begriff Brückentechnologie keinen Sinn. Dann ist der Vorwurf der Blockade berechtigt“, sagte Göppel. In einer ersten Reaktion hätten sich die Energiekonzerne gegen solche Zwischenbilanzen ausgesprochen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.09.2010 um 15:16 Uhr mit den Stichworten DEU, Energie, Umweltschutz übertragen.
