Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor. Haderthauer sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die für Mittwoch anstehende Befassung des Bundeskabinetts mit dem Vorhaben: „Auch im aktuellen Entwurf legt sich das Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest, da die einzige Alternative ein Bürokratiemonster ist, das wie die Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetzt. Am Mittwoch muss das Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit immer knapper wird. Deshalb muss im Gesetzentwurf gleichberechtigt die bürokratiearme und diskriminierungsfreie Direktabrechnung ohne gesonderte Leistungsvereinbarung etabliert werden. Anderenfalls gibt es eine Zustimmung der CSU nicht“, so Haderthauer.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.10.2010 um 15:01 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Familien, Gesellschaft, Arbeitsmarkt übertragen.
