Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts davon, wegen des Arbeitskampfs der Lokführer das Streikrecht zu verschärfen. „Ich empfehle, Gewerkschaften nicht zu bedrohen, nach dem Motto: Wenn ihr jetzt streikt, dann kriegt ihr ein Gesetz“, sagte Brüderle am Wochenende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Damit stellte er sich in Gegensatz zu Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) indirekt damit gedroht hatte.
Der Minister räumte ein, der Arbeitskampf führe zu einer ernsten Situation. „Aber man darf nie Gesetze aufgrund einer aktuellen Situation machen. Gesetzgebung ist etwas längerfristiges, ich plädiere für mehr Tiefe“, sagte Brüderle.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.03.2011 um 14:19 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Zugverkehr, Proteste übertragen.
