Berlusconi und Sarkozy beraten über Flüchtlingskrise

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy beraten am Dienstag in Rom über eine Lösung für die Flüchtlingskrise im Süden Italiens. Die beiden Staatsmänner wollen dabei nach Angaben italienischer Medien auch über eine Reform des Schengen-Abkommens, das die Reisefreiheit innerhalb Europas regelt, diskutieren. Inwiefern das Abkommen reformiert werden soll, blieb allerdings zunächst unklar.

Zudem wollen die beiden Länder auf eine bessere Ausstattung der europäischen Grenzschutzagentur Fontex drängen. Schließlich soll eine gemeinsame Erklärung formuliert werden, die direkte Hilfen für die nordafrikanischen Länder fordert. So möchte Italien insgesamt zehn Milliarden Euro mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank in die Herkunftsländer der Flüchtlinge investieren. Seit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali sind mehr als 23.000 Tunesier illegal nach Italien geflüchtet. Zwar hat Italien inzwischen ein Abkommen mit der neuen tunesischen Regierung über die Rückführung der Flüchtlinge geschlossen. Die zuvor nach Italien gekommenen Tunesier sind davon aber nicht betroffen. Italien hatte deshalb damit begonnen, den Betroffenen Schengen-Visa auszustellen. Mit diesen können die Flüchtlinge theoretisch in alle EU-Länder einreisen. Dies hatte zu massiven Verstimmungen mit Frankreich geführt, da davon ausgegangen wird, dass die meisten frankophonen Tunesier nach Frankreich weiterreisen werden. Nun wollen die beiden Länder anscheinend gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten. Weitere Themen des Gipfeltreffens sind der Konflikt in Libyen und die Übernahme des italienischen Parmalat-Konzerns durch das französische Unternehmen Lactalis.

Diese Meldung aus Rom wurde am 26.04.2011 um 12:12 Uhr mit den Stichworten Italien, Frankreich, Weltpolitik übertragen.

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