Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über Gegenleistungen für längere Atom-Laufzeiten verursacht neuen Ärger. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) ist gegen eine Sondersitzung zu den AKW-Laufzeiten. Die SPD-Fraktion scheiterte am Freitag mit dem Versuch, diese Sondersitzung des Rechts- und des Umweltausschusses einzuberufen.
In der Sitzung sollte geklärt werden, inwieweit der Bund vertragliche Bindungen eingegangen ist, ohne den Bundestag zu beteiligen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) sollten laut Antrag an der Sitzung teilnehmen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) kommt diese jedoch nicht zustande. Siegfried Kauder lehnte die Sondersitzung mit der Begründung ab, dass erst nach Vorliegen eines Gesetzentwurfs das Parlament sich damit befassen könne, vorher sei dies sinnlos. „Das ist nur blinder Aktionismus“, so Kauder. In der Opposition facht das den Ärger weiter an. Die Ablehnung sei „bezeichnend für den Stil von Schwarz- Gelb“, sagte SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 17.09.2010 um 19:27 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Umweltschutz, Energie übertragen.
