Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant Medienberichten zufolge die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu sollen nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch gehören. Außerdem wolle der Minister zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen von 2002 und 2007 verlängern, die ansonsten zum 10. Januar 2012 auslaufen würden.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition steht damit vor einer neuerlichen Belastungsprobe. Im Innenministerium heißt es, man sei sich bewusst, dass die geplanten Sicherheitsgesetze in der Koalitionsvereinbarung nicht ausdrücklich aufgeführt seien. Dennoch gebe es einen „fachlichen Bedarf“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 24.09.2010 um 09:21 Uhr mit den Stichworten DEU, Justiz, Parteien übertragen.
