Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. „Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, der „Saarbrücker Zeitung“. Fuchs weiter: „Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Steuervereinfachung des Steuerrechts verwandt werden.“
Er widersprach damit Meldungen, wonach die zu erwartenden Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro verwendet werden sollen, um Lücken durch die geringere Belastung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer zu schließen. Dem Vernehmen nach hat die Unionsfraktion inzwischen 150 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts zusammengetragen. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat das Tabaksteuerreferat des Bundesfinanzministeriums bereits vor wenigen Monaten den Verbänden der Tabakbranche ein Konzept mit moderaten Steuererhöhungsschritten vorgestellt. Demnach soll es zu einer Anhebung in fünf Stufen kommen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 30.09.2010 um 11:52 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
