Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im Streit über die Kürzung der Städtebauförderung gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt. Die Koalition wolle angeblich die Absenkung deutlich abmildern, so die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Bisher war eine Halbierung auf 305 Millionen Euro geplant.
Die genaue Summe soll am Donnerstag festgelegt werden. Die Städtebauförderung ist ein differenziertes Förderprogramm des Bundes und der Länder in Deutschland zur Förderung von Städten und Dörfern. Der Bund, die Länder und die Städte messen der Städtebauförderung eine große städtebauliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Bedeutung zu. Zur Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen werden zumeist Sanierungs- oder Entwicklungsträger beauftragt.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.11.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Immobilien übertragen.
