Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. „Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen“, sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten und zu fördern seien.
Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. „Das darf nicht zur Disposition gestellt werden“, so Schwall-Düren. Dafür werde sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Auch im Landtag will sie für eine fraktionsübergreifende Mehrheit werben.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 26.10.2010 um 12:53 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien übertragen.