Schon vor dem Ende der Haushaltsklausur hat sich die Bundesregierung offenbar auf eine Reihe von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt. So sollen von der Regierung durch Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben des Bundes vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“ in der am Montag erscheinenden Ausgabe. Erreicht werden soll dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014. Darüber hinaus sollen die Kosten für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Höhe von über 400 Millionen Euro eingespart werden.
Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung. Außerdem soll die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen. Einschnitte bei Sozialleistungen sind ebenfalls nicht tabu. So soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit darf Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein. Das könnte im ersten Jahr zwei Milliarden Euro an Ersparnis bringen, 2014 schon sechs Milliarden Euro oder mehr.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 06.06.2010 um 09:18 Uhr mit den Stichworten DEU, Haushalt, Steuern übertragen.
